Muslimische Jugend Österreich lehnt die diskriminierenden Gesetzesentwürfe der Regierung ab

Wien (OTS) Anlässlich der jüngst angekündigten Änderungen von Strafgesetzbuch, Islamgesetz und Vereinsgesetz zeigt sich die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hochgradig besorgt.

Religiös motivierte extremistische Verbindung

Trotz scheinbar neutraler Formulierung geht es beim neuen § 247b StGB einzig und allein um ein Verbot des vermeintlichen „politischen Islam“, wie Gesetzesmaterialien und öffentliche Ankündigungen zeigen. Viele namhafte ExpertInnen haben diesen Straftatbestand scharf kritisiert. Die Kritik reicht von „Anlassgesetzgebung“ (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag), „ersatzlos zu streichen“ (Richtervereinigung) und „entbehrlich“ (Vereinigung der Staatsanwält*innen) bis hin zur Warnung vor dem „Missbrauchspotential“ hinsichtlich Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit (Amnesty International).

Änderungen im Islamgesetz

Verschärfte Befugnisse zur Auflösung von Moscheen, Vorlage von sogenannten „Imamelisten“, Offenlegung von Finanzen und drakonische Geldstrafen: Keine andere Religionsgemeinschaft in Österreich wird derart diskriminierenden Maßnahmen unterworfen. Zuletzt wurden Kirchen und Religionsgesellschaften 1939 vom Staat zur Offenlegung ihrer Finanzen gezwungen. Die vorliegenden Änderungen weisen autoritäre Züge auf. Wir sehen darin die nahtlose Fortsetzung der islamfeindlichen Politik seit dem Islamgesetz 2015.

Änderungen im Vereinsgesetz

Auch die angekündigte Überarbeitung des Vereinsgesetzes, wonach es künftig eine „Trennung zwischen Vereinsleben und dem Tun von Religionsgemeinschaften“ geben soll, ist zutiefst bedenklich. Unter dem Deckmantel des Schutzes der inneren Angelegenheiten von Religionsgesellschaften soll besonders MuslimInnen verwehrt werden, sich frei und gemeinschaftlich in der von ihnen gewünschten Form zu organisieren. Dies stellt einen Rückschritt in staatskirchenhoheitliche Verhältnisse dar.

Dass die PR-Maschinerie der Regierung vorgibt, mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen „MuslimInnen in ihrer Religionsausübung schützen“ zu wollen, kann nur mehr als völlige Pervertierung der Tatsachen eingeordnet werden.

Bundesvorsitzender Adis Serifovic dazu: „Die geplanten Änderungen bergen die Gefahr der Kriminalisierung muslimischer Religionspraxis in sich. Besonders demokratisch und menschenrechtlich besorgniserregend ist, dass zivilgesellschaftlich aktive MuslimInnen der Gefahr politischer Willkür und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden können. Die MJÖ ruft die Regierung dazu auf, die Warnungen namhafter ExpertInnen ernst zu nehmen und auf die Spaltung der Gesellschaft sowie die weitere Polemisierung des öffentlichen Islamdiskurses zu verzichten.“

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Muslimische Jugend Österreich
Hager Abouwarda
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