Stephanie Krisper: „Damit die Korruptionsermittler ohne ,Störfeuer’ ermitteln können, muss Kogler der OStA Wien auch die Aufsicht über das ‚Ibiza‘-Verfahren entziehen.“

Wien (OTS) Erfreut reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die längst überfällige Entscheidung von Interimsjustizminister Werner Kogler, die – kostbare Zeit raubende – 3-Tages-Berichtspflicht an die staatsanwaltschaftlichen Oberbehörden abzuschaffen. „Diese Weisung war seit vielen Monaten mehr als überfällig – Justizministerin Zadic wusste spätestens seit Mai 2020 bis ins letzte Detail Bescheid, wie sehr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Berichtspflicht von der Oberstaatsanwaltschaft Wien an zügigen und ergebnisoffenen Ermittlungen in der Novomatic/Ibiza-Affäre be- und gehindert wird.“

Die Abschaffung der 3-Tages-Berichtspflicht ist der dringlichste, könne aber nur ein erster Schritt sein, so Krisper. „Wenn wir sichergehen wollen, dass die Korruptionsermittler ohne politisches Korsett und ohne ,Störfeuer’ jedem konkreten Verdacht nachgehen können, der sich im größten Korruptionsverfahren der Gegenwart ergibt, und zwar ohne Ansehen der Person, dann muss Kogler einen Schritt weitergehen und der Oberstaatsanwaltschaft Wien auch die Aufsicht über dieses Verfahren entziehen“, sagt Krisper. Denn es sei von der WKStA festgestellt worden und mittlerweile klar, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien, insbesondere unter der gegenwärtigen Leitung, gegen die statt mit der WKStA arbeite. „Die WKStA soll aber ergebnisoffen und ohne politische Einflussnahme effizient ihre Arbeit machen können, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist.“

Was die medienwirksam angekündigten Reformen im Justizbereich betrifft, bestehe, so Krisper, die große Befürchtung auf Seiten der NEOS, dass diese als reines Ablenkungsmanöver missbraucht werden – „von der ÖVP, um die Aufmerksamkeit von den Problemen der Ermittlerinnen und Ermittler im laufenden Korruptionsverfahren mit dem Beschuldigten Finanzminister Blümel wegzulenken, und von den Grünen, um wieder einmal Haltung zu demonstrieren. Doch Ankündigungen schaffen keine Reformen, dazu bedarf es Taten – und unsere Anträge, die das Ziel haben, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, haben die Regierungsparteien im Nationalrat bisher abgelehnt.”

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