Stephanie Krisper: “Das Justizministerium bestätigt die Sichtweise von NEOS in der BVT-Causa: skandalöses Vorgehen aus dem Kabinett Kickl.“

Wien (OTS) „Es ist an Scheinheiligkeit wohl kaum zu überbieten, dass Innenminister Kickl in vermeintlicher Harmonie BVT-Chef Peter Gridling damit beauftragt, den BVT zu reformieren und zugleich hinter dessen Rücken seine neuerliche Suspendierung prüfen lässt. Während Kickl vor den Bürgerinnen und Bürgern heile Welt spielt, arbeitet er im Hintergrund offenbar weiter an einer Machtübernahme im BVT,“ reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT/BMI-U-Ausschuss Stephanie Krisper auf die neuesten Enthüllungen von „Profil“ und „Standard“. Kaum an Doppelbödigkeit zu überbieten sei zudem auch das Verhalten des Innenministers im Umgang mit seinem Personal: „Während BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, der wegen Amtsmissbrauchs angezeigt wurde, weiterhin im Innenministerium ein und aus geht, suspendiert Innenminister Kickl jene Beamte, bei denen es für ihn von Nutzen ist – und das zu unrecht, wie bereits vom BVwG geklärt wurde. Dieser doppelte Maßstab spiegelt allein die Logik seiner Machtinteressen wider, für die er auch schnell einmal einen BVT-Beamten fallen lässt. Mich interessiert, ob Minister Kickl auch die laufenden Verfahren nicht nur zu Goldgruber, sondern auch zu Preiszler so akribisch verfolgt,“ so Krisper.

Innenminister wird zum Sicherheitsrisiko

Die Sichtweise von NEOS auf die Causa wird nun auch durch das Justizministerium mit den heute veröffentlichten Aussagen von Generalsekretär Christian Pilnacek bestätigt. Er bezeichnete die direkte Kontaktaufnahme Goldgrubers mit der StA als „Skandal“ und formulierte erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung. „Zu der Hausdurchsuchung kam es ja nur durch viel Agitation aus dem Kabinett Kickl, inklusive Herbeischaffen und Begleiten von Zeugen zur WKStA. Durch die Hausdurchsuchung wurde das BVT massiv beschädigt. Das hat Herbert Kickl zu verantworten, dem es offenbar allein darum ging, Gridling als BVT-Chef loszuwerden und eine Machtübernahme im BVT mit der Brechstange vorzunehmen. Damit gefährdet er letztlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so die NEOS-Sicherheitssprecherin. „Wenn der Innenminister Anstand hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen – er ist rücktrittsreif.“

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