Brandstötter: „Ministerin Raab muss ein ordentliches Gesetz vorlegen und diese Schieflage begradigen.“

Wien (OTS) „Die von der Regierung beschlossene Digitalförderung schließt Digitalmedien aus. Das ist absurd. Wenn nur die digitalen Aktivitäten von Printmedien gefördert werden, verzerrt das den Markt vollkommen und wirkt sich existenzgefährdend auf junge Medien-Startups aus“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter mit Blick auf die von mehreren Online-Medien eingereichte Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission.

Einer Erhöhung der Förderung von Medien nach klaren und fairen Qualitätskriterien können NEOS grundsätzlich viel abgewinnen, so Brandstötter. „Aber der alleinige Fokus auf die digitale Transformation etablierter Medien ist von der Regierung falsch gewählt. ÖVP und Grüne, allen voran Medienministerin Raab, müssen endlich saubere Gesetze schnitzen und Schieflagen begradigen. Es dürfen nicht diejenigen abgestraft werden, die von Anfang an auf Digitalisierung gesetzt haben.“ NEOS haben schon im Winter einen entsprechenden Antrag für mehr Fairness, mehr Transparenz und mehr Medienpluralismus im Zusammenhang mit der Digitalisierungsförderung eingebracht.

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