Beate Meinl-Reisinger: „Wenn das Bundeskanzleramt bestimmt, welche Daten berichtet werden, dann ist eine gelenkte Demokratie nicht weit.“

Wien (OTS) Besorgt reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf Medienberichte, wonach im Rahmen einer großen Neuorganisation die Statistik Austria umgebaut und die Kommunikation an das Bundeskanzleramt gebunden werden soll. „Das Hauptproblem ist die Bindung an die Kommunikation des Kanzleramts. Es geht Kanzler Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll. Einen demokratisch-institutionellen Schaden nimmt er dabei offenbar locker in Kauf – das ist brutal“, kritisiert Meinl-Reisinger. „Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit“, warnt Meinl-Reisinger.

Unabhängige Statistik Austria dem Parlament zuordnen

Die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewährleistet bleiben – und damit auch die ständigen Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden, die NEOS grundsätzlich, egal, ob von schwarz, rot, blau oder türkis, kritisieren. „Eine unabhängige Statistik Austria wird dem Parlament zugeordnet. Und die Bestellung von Generaldirektoren erfolgt durch den Nationalrat nach öffentlichen Hearings mit einer zwei Drittel-Mehrheit. Dafür setzen wir NEOS uns ein“, betont Meinl-Reisinger.

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