Loacker/Bernhard: Die Regierung muss endlich aufhören, das Blaue vom Himmel zu versprechen und dann nichts zu tun: CO2 braucht einen Preis und die Menschen brauchen mehr Geld.

Wien (OTS) Vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten steht von der größten Reform, die diese Regierung versprochen hat, genau nichts, kritisieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard. Sie verlangen anlässlich der vollmundigen Ankündigungen von Werner Kogler mehr Ernsthaftigkeit bei der Debatte um eine ökologische Steuerreform.

„Bisher haben die Bürger von den Grünen nur Belastungen bekommen, nämlich eine höhere NoVA und höhere Ökostrombeiträge“, zeigt Loacker auf. „Die Entlastung im Gegenzug fehlt bisher völlig. Vom Reden kommen vielleicht die Leut´ zsamm, aber keine Reformen zustande. Diese substanzlose Ankündigungspolitik wird den Menschen keine Entlastung bringen. Der Faktor Arbeit muss endlich radikal entlastet werden, die Menschen müssen endlich mehr Netto vom Brutto bekommen, und gleichzeitig gehört die Kostenwahrheit für klimaschädliches Verhalten verbessert.“

Michael Bernhard verlangt ebenfalls, dass die Bundesregierung rasch einen Vorschlag vorlegt, der dann mit Expert_innen und den Fraktionen im Parlament breit diskutiert werden kann: „Von leeren Versprechungen können die hart arbeitenden Menschen in diesem Land nicht abbeißen. CO2 muss einen Preis bekommen und im Gegenzug müssen die Steuern auf Arbeit massiv gesenkt werden. Unser Konzept liegt seit Jahren auf dem Tisch und wurde auch von Expertinnen und Experten beurteilt. Eine Steuerreform, die entlastet und gleichzeitig erstmals Klimaschädigung einen Preis gibt, ist aber keine Materie, die die Regierung im Hinterzimmer ausverhandeln kann. Ich erwarte mir ein transparentes Vorgehen und einen breiten Dialog.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.