Hoyos/Krisper: „Die Regierung muss dem Parlament den Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien umgehend vorlegen.“

Wien (OTS) Erneut fordern NEOS dringend mehr Transparenz und Tempo von der Bundesregierung in Bezug auf den Terroranschlag von Wien.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Zwischenbericht der Untersuchungskommission seit gestern sowohl im Innen- als auch im Justizministerium vorliegt und weder Innenminister Nehammer noch Justizministerin Zadic das Parlament umgehend davon informiert haben“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Wir verlangen eine sofortige Einberufung des sogenannten Geheimdienstausschusses, also des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, in dem der Bericht offengelegt wird. Die Volksvertretung hat ein Recht darauf, auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen und der Untersuchung offenkundiger Versäumnisse gehalten zu werden. Ich wiederhole mich: Ohne diese Transparenz und ohne Kontrolle durch das Parlament können wir uns die ganze Untersuchung sparen. Denn dann steht zu befürchten, dass die Öffentlichkeit, allen voran die Angehörigen der Opfer, nie die ganze Wahrheit erfahren, wie es zu diesem schrecklichen Anschlag kommen konnte.“

„Verfassungsschützer hätten den Terroranschlag in Wien am 2. November nach allem, was wir derzeit wissen, nicht nur verhindern können, sondern auch verhindern wollen“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Sie wurden aber laut Medienberichten nach dem versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei von Vorgesetzten mit Verweis auf die laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft zurückgepfiffen. Die Frage, ob und wer aus den oberen Etagen da so gefährlich, ja letztlich tödlich, auf der Bremse gestanden ist, gehört dringend geklärt – unter Einbindung des Parlaments. Wir haben daher immer gefordert, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses wöchentlich Bericht erstattet und ihre Berichte dem Parlament selbstständig und ohne ,Vorabgenehmigung’ des Ministeriums vorlegt, so wie dies auch bei der Griss-Kommission Standard war. Das wurde der Kommission von der Regierung verwehrt. Wir verlangen, dass das zumindest jetzt umgehend geschieht – denn aus Sicht der Untersuchungskommission steht einer Veröffentlichung des Berichts nichts im Wege. Kommen Nehammer und Zadic unserer Forderung nicht nach, erhärtet sich leider der Verdacht, dass in den Ministerien etwas vertuscht werden soll.“

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