Berufung gegen erstinstanzliches Urteil in der Causa NEOS gegen Omnia Online Medien

Wien (OTS) NEOS werden in ihrem Rechtsstreit mit der Omnia Online Medien Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz einlegen. Die Omnia Online Medien hatte der NEOS-Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper in einem Medienbericht unterstellt, die Auskunftsperson Peter Barthold gemeinsam mit anderen vor dessen Aussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss auf seine Aussage vorbereitet zu haben. Das ist unwahr. Krisper hat nie bestritten, dass es sowohl vor als auch nach dessen Aussage unregelmäßige Treffen mit Barthold gab – die jedoch nie einer Vorbereitung der Auskunftsperson oder sonstiger unerlaubter Absprachen gedient haben.

Kabinettschef des Kanzlers trifft Auskunftsperson ebenfalls

Ähnliche Treffen hat beispielsweise auch Sebastian Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben. Er habe Peter Barthold vor dessen Aussage im Untersuchungsausschuss mehrmals im Bundeskanzleramt getroffen, so Bonelli.

Rechtlicher Hintergrund

Das Klagebegehren, die Beklagte habe es zu unterlassen, Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wonach Mitglieder der Klägerin NEOS mit der Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss Peter Barthold dessen Aussageverhalten abgesprochen hätten, oder eine derartige Absprache in den Räumlichkeiten der Klägerin stattgefunden hätte und/oder ähnliche oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, bleibt daher weiterhin aufrecht.

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