Scherak/Loacker: „Begutachtungsverfahren für Pläne zum Grünen Pass zeigen, dass Bundesregierung kein Interesse an Schutz persönlicher Daten hat.“

Wien (OTS) Alarmiert zeigen sich Niki Scherak, NEOS-Datenschutzssprecher, und Gerald Loacker, NEOS-Gesundheitssprecher, über die breite Kritik von NGOs und Datenschutz-Organisationen im Zuge des Begutachtungsverfahrens zu den Plänen der Bundesregierung für einen Grünen Pass. „Das, was die Bundesregierung vorlegt, ist unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU und eine Datenschutzkatastrophe. Türkis-Grün muss auf die Reaktionen der Expertinnen und Experten reagieren und die Pläne komplett überarbeiten. Das ist das Resultat der rein auf Showeffekte ausgelegten ‚Austria-First‘-Politik der Regierung, die unbedingt ihre eigene Suppe kochen will.“ Beide verweisen auch darauf, dass die Regierung mit der schlampigen Umsetzung auch die Forschung behindert – da sie eine anonymisierte Datensammlung nicht vorsieht, obwohl NEOS bereits entsprechende Anträge eingebracht haben.

„Aktuell ist völlig unklar, welche Stellen welche persönlichen Daten auslesen dürfen. Das ist höchst problematisch und darf auf keinem Fall kommen. Die EU hat bereits angekündigt, dass im europäischen Grünen Pass die Kompetenzen und Berechtigungen klar definiert werden sollen. Dass Österreich hier nicht diesen Weg geht und völlig unkontrolliert mit höchstpersönlichen Daten der Menschen umgehen will, ist inakzeptabel“, betont Niki Scherak.

„Das ist bereits der dritte Versuch der Regierung, einen ‚Grünen Pass‘ umzusetzen, und sie hat nichts gelernt. Eine Woche Begutachtung, davon ein Feiertag, ist ein Affront. Und die Regierung läuft sehenden Auges in die Gefahr, dass die österreichische Variante nicht EU-kompatibel sein wird. Wenn Türkis-Grün weiter so stur bleiben, werden die Österreicherinnen und Österreicher zwei Grüne Pässe – einen österreichischen und einen europäischen – brauchen. Das darf nicht passieren“, fordert Gerald Loacker.

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