Douglas Hoyos: „Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Hätte dieser Anschlag verhindert werden können?“

Wien (OTS) „Es ist offensichtlich, dass Karl Nehammer mehr wusste als er bereit ist zuzugeben“, so NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer ersten Reaktion auf aktuelle Medienberichte, wonach der Innenminister womöglich bereits vor Monaten von einem drohenden Anschlag in Wien erfahren haben soll. „Die Vorwürfe, die da in der Luft hängen, sind ja nicht nichts. Im Gegenteil. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Hätte dieser Anschlag verhindert werden können? Könnten die Opfer jenes Anschlags heute noch leben? Wir haben einem Misstrauensantrag damals nicht zugestimmt, weil wir nicht wollten, dass sich der Innenminister aus seiner Verantwortung stiehlt. Doch Verantwortung übernehmen sieht anders aus.“

Es brauche, so Hoyos, nun mehr denn je Aufklärung, doch bislang würden die Regierungsparteien diese vehement blockieren: „Es wird keine stärkere parlamentarische Kontrolle des BVT geben. Der gemeinsame Oppositionsantrag wurde im Innenausschuss vertagt. Die Vertuschung soll fortgesetzt werden. Doch diese taktischen Spielchen müssen endlich ein Ende haben.“

Unterausschuss für Landesverteidigung muss einberufen werden

Hoyos fordert die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, bei dem Verteidigungsministerin Tanner und die Nachrichtendienste alle Akten offenlegen müssen. „Wir NEOS verlangen umfassende und lückenlose Transparenz: Was wusste der Innenminister und seit wann? Welche Informationen hatte das BVT und das Heeres-Nachrichtenamt? Warum blieb man trotz aller Warnungen untätig? Wieso werden Details absichtlich zurückgehalten?“

Bürger_innen haben Antworten verdient

Zudem kündigt Hoyos weitere parlamentarische Anfragen an: „Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Opfer der Anschläge und ihre Familien und Freunde, verlangen zurecht Antworten auf die Frage, wie das alles passieren hat können. Warum ihre Liebsten sterben oder die Tat miterleben mussten. Sie haben ein Recht auf diese Antworten und die ungeschönte Wahrheit. Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, was wirklich passiert ist. Und wir haben ein Recht darauf, zu wissen, ob der Staat – und allen voran Innenminister Karl Nehammer – in der Lage ist, uns bestmöglich vor solchen Angriffen zu schützen.“

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