Margreiter: „Die unabhängige Justiz ist nicht dafür da, um für die ,Familie’ zu arbeiten – weder für jene von Pilnacek, noch für jene von Sebastian Kurz.“

Wien (OTS) – Erschüttert reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf die jüngsten Medienberichte in der Causa Pilnacek. „Es ist schier unglaublich, mit welcher Energie und welcher Verachtung höchste Justizbeamte die unabhängige Justiz diskreditieren, beleidigen und ihre Arbeit verunmöglichen. Es ist weder der VfGH ,fehlgeleitet’, noch die WKStA ,missraten’, und der österreichischen Justiz fehlt vieles – aber ganz sicher nicht Trump.“

Interventionen im Sinne der ÖVP, massivste Behinderungen von ermittelnden Staatsanwälten, Respektlosigkeiten gegenüber den höchsten Institutionen, Postenschacher-Versuche – „es ist ein verstörendes Bild, das Pilnacek und seine Gesprächspartner in diesen Chats zeichnen“, so Margreiter. „Die unabhängige Justiz ist nicht dafür da, um für das türkise System Pilnacek und die ,Familie’ zu arbeiten – weder für jene von Pilnacek, noch für jene von Sebastian Kurz. Ein Spitzenbeamter, der Loyalität nur gegenüber Türkis, nicht aber zu seinem Dienstgeber, der Republik Österreich, kennt, ist für eine Spitzenfunktion in einer Behörde nicht geeignet. Wie immer das Disziplinarverfahren gegen Pilnacek ausgeht – es ist nicht vorstellbar, dass Pilnacek weiterhin als Sektionschef tätig ist. Auch Oberstaatsanwalt Fuchs ist in der Funktion als Leiter jener Behörde, der die Dienstaufsicht über die WKStA obliegt, keinen Tag länger tragbar. Und auch die Rolle und die Verstrickungen von Verfassungsrichter Brandstetter sind einmal mehr zu hinterfragen.“

Sofort mehr Ressourcen

Da die Angriffe auf die unabhängige Justiz von der ÖVP – die nicht im Interesse des Landes, sondern nur im eigenen Interesse handelt, um die Ermittlungen gegen die ÖVP abzuwürgen – orchestriert würden, sei es jetzt an den Grünen, entschieden zu handeln. Margreiter: „Es reicht längst nicht mehr, die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen, Ministerin Zadic muss endlich tätig werden und die WKStA tatsächlich vor der ÖVP schützen, indem sie ihr als ersten Schritt umgehend mehr Ressourcen zur Verfügung stellt. Laut dem ermittelnden Oberstaatsanwalt Purkart wäre der WKStA mit fünf zusätzlichen Staatsanwält_innen im ,Ibiza‘-Verfahrenskomplex, in dem die ÖVP voll im Fokus steht, schon sehr geholfen – das muss sofort machbar sein. Und in einem weiteren Schritt müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Weisungsspitze der unabhängigen Justiz den Rücken gegen alle unsachlichen Angriffe von außen stärkt und ihr nicht permanent in den Rücken fällt. Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden.“

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