Krisper: „Berücksichtigung von Kinderrechten verhindert Willkür bei Entscheidungen über Schutz oder Bleiberecht. Erkenntnisse der Kommission sind Arbeitsauftrag an die Bundesregierung.“

Wien (OTS) „Die Kindeswohlkommission, die nach der Abschiebung von Tina einberufen wurde, hat bestätigt, was wir NEOS vehement kritisiert haben: Im Vollzug der Gesetze durch das BFA und BVwG wird zu wenig auf das Kindeswohl geachtet“, sagt NEOS-Sprecherin für Asyl Stephanie Krisper. „In vielen Bereichen des Asyl- und Fremdenrechts wird zu wenig das Kind als Träger eigener Menschenrechte gesehen. Entscheidungen sind je nach entscheidenden Personen unterschiedlich – negative werden mit Bonuspunkten für die Beamtinnen und Beamten belohnt. Wer bleiben darf und wer gehen muss darf aber keine Entscheidung von Willkür sein, sondern muss sich nach eindeutigen rechtlichen Kriterien unter strenger Berücksichtigung der Kinderrechte richten. Schaffen es die Instanzen nicht, die Gesetze kinderrechtskonform zu vollziehen, müssen sie adaptiert und unmissverständlich ausformuliert werden.“ Krisper unterstütze überdies die Forderungen der Kindeswohlkommission nach mehr Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen der entscheidenden und zuständigen Personen bei Amt und Gericht.

Mehr Einbindung von Ländern und Gemeinden

Bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht sollen, so Krisper, die betroffenen Länder bzw. Gemeinden stärker eingebunden werden. Dies würde ermöglichen, die lokalen Gegebenheiten und die persönliche Integration sowie das Kindeswohl in den Fokus zu rücken – auch ein wirksamer Modus zur Einzelfallkorrektur. NEOS haben dahingehend bereits einen Antrag eingebracht. Der Bericht mache auch klar, dass Kinder während Asylverfahren viel zu lange ohne Obsorge bleiben. „Doch persönliche Bezugspersonen zu haben macht das Kindsein aus und ist auch immens wichtig für die weitere Integration“, sagt Krisper.

Auch die grundsätzliche Forderung einer Einrichtung eines unabhängigen Kinderrechte-Monitorings für die Rechte aller Kinder in Österreich gehöre diskutiert. Krisper: „Die Erkenntnisse der Kommission dürfen nicht im Sand verlaufen. Sie sind ein klarer Arbeitsauftrag an die türkis-grüne Bundesregierung, Kinderrechte zu stärken und endlich Verbesserungen zu erzielen. Wir werden darauf achten, dass dem Abschlussbericht der Kommission konkrete Taten folgen.“

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