Bernhard: „Die türkise Betonierer-Mentalität wird das Zubetonieren der Natur nicht stoppen und zeigt nur, dass es der Kurz-ÖVP nicht um das Land, sondern nur um Machterhalt geht.“

Wien (OTS) „Die Bodenversiegelung ist das mit Abstand größte Umweltproblem, das wir in Österreich alleine lösen können. Da braucht es keine Weltgemeinschaft, sondern nur den politischen Willen. Und was macht die ÖVP? Das, was sie am Besten kann: Sie betoniert – nicht nur die Natur, sondern auch all jene, die Vorschläge machen, wie das besser gehen könnte“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in Reaktion auf die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Köstinger zur Bodenversiegelung.

„Statt unserer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in bester türkiser Chat-Manier ,jegliches Wissen’ abzusprechen, würde es Köstinger gut zu Gesicht stehen, auf die vernünftigen Stimmen in den eigenen beziehungsweise in den schwarzen Reihen zu hören, die das Problem im Gegensatz zur Ministerin erkannt haben“, sagt Bernhard und verweist etwa auf die Aussagen von Kurt Weinberger von der österreichischen Hagelversicherung im heutigen Ö1-Mittagsjournal. „Weinberger hat erkannt, dass man das Zubetonieren durch die Gemeinden rasch stoppen muss, denn es gibt kein zweites Land in Europa, das die Natur so grob fahrlässig durch Verbauung zerstört wie Österreich.“

NEOS erneuern daher ihre Forderung, dass den Gemeinden die Widmungskompetenz entzogen und die Raumordnung auf überregionale Ebene gehoben wird – mit einem Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einem bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan.

Bernhard: „Wenn Köstinger da von ,Raumordnung aus dem Wiener Glasturm heraus’ fantasiert, hat sie die Bedeutung von Bundesrahmengesetz nicht verstanden. Die Widmungskompetenz würde dann natürlich bei den Ländern liegen, der Bund gibt, wie der Name schon sagt, nur den Rahmen dafür vor, dass die Raumordnung überregional koordiniert wird und endlich auch transparent ist. Denn wir halten es für grundlegend falsch, dass jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren auf der grünen Wiese baut. Erstens sind die Widmungen auf Gemeindeebene völlig intransparent und daher im schlimmsten Fall korruptionsanfällig, zweitens sind gerade kleinere Gemeinden vielfach überfordert, weil sie nicht genug Personal haben, was auch viele schwarze Bürgermeister beklagen, und drittens befeuert der Wunsch der Bürgermeister nach mehr Kommunalsteuern die Zersiedelungspolitik noch zusätzlich. Das ist absolut zukunftsvergessen. Dass Köstinger dennoch nichts an der Kompetenzverteilung ändern will, zeigt nur, dass es der Kurz-ÖVP nicht um die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, sondern ausschließlich um Macht- und Klientelpolitik geht.“

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