Gamon/Doppelbauer: „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört. Heute wurden einmal mehr Schlagworte und Überschriften präsentiert.“

Wien/Brüssel (OTS) Als „vollkommen intransparent“ bezeichnen NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon und NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer den Plan der Bundesregierung zum EU-Wiederaufbaufonds. Gamon: „Wir wissen zwar jetzt, dass der Plan endlich eingereicht wurde, was im Detail drinnen steht, ist uns aber nicht bekannt, denn er wurde uns bisher weder übermittelt noch für alle einsehbar veröffentlicht. Heute wurden also einmal mehr Schlagworte und Überschriften präsentiert.“ Gamon kritisiert überdies die mangelnde Einbindung: „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört. Die Bundesregierung fährt also nicht nur auf EU-Ebene ihren Solo-Kurs, sondern hat auch hierzulande kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition für einen echten Neustart in Österreich.“

Keine Finanzierung längst budgetierter Regierungsvorhaben

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer übt Kritik an der Tatsache, dass man bei Türkis-Grün offenbar versuche, viele Punkte aus dem eigenen Regierungsprogramm mit EU-Geldern zu finanzieren, wie etwa den Breitbandausbau der auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. „Das sind zum Teil schon lange budgetierte Vorhaben! Es ist nicht der Sinn und Zweck dieses Fonds, vorrangig auf bestehende Bundesbudgetschienen aufzubauen, sondern neue und innovative Maßnahmen zu setzen.“ Der Eigenmittelbeschluss sei, so Doppelbauer, darüber hinaus noch immer nicht dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet worden, obwohl die Kommission dazu auffordert. „Wir zählen zu den letzten EU-Mitgliedstaaten, die das noch nicht gemacht haben. Ministerin Edtstadler hat das eigentlich für März versprochen, passiert ist allerdings noch nichts.“

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