Loacker/Doppelbauer: „Die Suche nach Thomas Schmids Nachfolgern muss professionell und transparent ablaufen – jetzt ist erneut das Gegenteil der Fall.“

Wien (OTS) Äußerst alarmiert reagieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die jüngsten Medienberichte zur ÖBAG-Vorstandsbestellung. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier schon wieder gepackelt wird, was das Zeug hält“, so Loacker. „Transparente Postenbesetzungen sehen jedenfalls anders aus. Das Desaster der Thomas-Schmid-Bestellung darf sich aber auf keinen Fall wiederholen.“

Absolut unverständlich sei etwa, dass sich die Kandidat_innen nicht selbst vor dem gesamten Aufsichtsrat präsentieren können, sondern die Hearings nur vor dem dreiköpfigen Nominierungsausschuss stattgefunden haben sollen. Karin Doppelbauer: „Aufsichtsratsvorsitzender Kern ist dringend gefordert, ein ordentliches und unabhängiges Auswahlverfahren sicherzustellen. Wir haben immer gefordert, dass die Suche nach Schmids Nachfolgern professionell und transparent ablaufen und die Debatte in der ÖBAG zumindest teilöffentlich passieren muss – das Gegenteil ist jetzt der Fall.“

NEOS erneuern daher ihre Forderung nach einer sofortigen organisatorischen Neuaufstellung der ÖBAG: „Das Besetzungsverfahren muss ausschließlich sachlichen Kriterien und Motiven folgen, der Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens im Auge zu haben und nicht die Wünsche der ÖVP zu erfüllen“, so Loacker. „Zudem muss die ÖBAG von einer Doppelspitze geführt werden. Nur damit kann das Vertrauen in die ÖBAG und deren neue Spitze wiederhergestellt werden.“

Doppelbauer: „Diese Neu- und Umstrukturierung kann der Aufsichtsrat dem Eigentümervertreter aber lediglich vorschlagen, was er endlich machen muss – beschließen muss die Satzungsänderung aber die Hauptversammlung. Da die ÖBAG aber nur einen Eigentümer hat, wäre das sehr einfach – Finanzminister Blümel als Eigentümervertreter der Republik Österreich müsste nur wollen. Dass er bis heute am Alleinvorstand festhält, was gegen alle internationalen Standards und auch die Governance-Grundsätze des Bundes verstößt, zeigt nur, dass es der ÖVP nicht darum geht, dass die Besten das ,Familiensilber’ der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwalten, sondern die ÖBAG in erster Linie der türkisen Familie zu dienen hat. Einen nachvollziehbaren Grund, warum im Vorstand der ÖBAG kein Vier-Augen-Prinzip gilt und die Vorstandssuche jetzt schon wieder so läuft, wie sie läuft, gibt es nicht.“

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