Helmut Brandstätter: „Außenminister Schallenberg muss die gemeinsame EU-Kandidatin Malmström unterstützen.“

Wien (OTS) „Wenn ein gemeinsames Europa und engagierte Maßnahmen für den Klimaschutz mehr sein sollen, als leere Floskeln, muss Österreich Cecilia Malmström als neue OECD-Generalsekretärin unterstützen“, fordert NEOS-Sprecher für Äußeres und NEOS-Zukunftspartner Helmut Brandstätter. Die EU-Außenminister werden Anfang nächster Woche bei einem Treffen über die gemeinsame Unterstützung Malmströms im Wahlprozess beraten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg muss dort klar stellen, dass Österreich ebenfalls die EU-Kandidatin unterstützen wird – im Sinne eines solidarischen Europas, aber auch als Zeichen, dass die OECD eine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen muss. „Der einzige andere Kandidat für die Rolle als OECD-Generalsekretär ist der ehemalige Australische Finanzminister Mathias Cormann. Er war Teil einer Regierung die in Australien massiv auf Kohle gesetzt und die Gefahren des Klimawandels klein geredet hat. Klimaschutz-Gruppen und Expertinnen und Experten fordern deshalb in einem gemeinsamen Brief, dass Cormann nicht OECD-Generalsekretär werden soll. Österreich muss auf diese Appelle hören.“

Brandstätter fordert deshalb Außenminister Schallenberg auf, klarzustellen, dass er die Kandidatur Malmströms unterstützt: „Die 37 Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fühlen sich der Demokratie und der Marktwirtschaft verpflichtet, von der OECD müssen in der Klimakrise aber auch Initiativen zur -Rettung des Klimas ausgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Generalsekretär Cormann hier Schritte setzen würde.“

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