Niki Scherak: „ Die Regierung muss das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen und damit aufhören, immer die Schuld auf andere zu schieben.“

Wien (OTS) „Dass es in den östlichen Bundesländern zu der einmalige Osterruhe kommen musste, ist ein Ergebnis des Versagens der türkis-grünen Bundesregierung“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in seiner Reaktion auf die Pressekonferenz nach dem „Ostgipfel.“ „Anstatt in den letzten Monaten die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing so auszubauen, dass das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt werden kann, wird ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben. Die Leidtragenden dieses Verantwortungs-Versagens sind jene älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden.“

Scherak verlangt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz endlich ernsthafte, faktenbasierte Politik betreibt: „Ein Bundeskanzler, der ein Regierungschef sein sollte, muss Leadership beweisen und ist somit auch für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Die Maßnahmen der letzten Monate haben zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung und dazu geführt, dass sich die Menschen nicht mehr an die Maßnahmen halten. Die Regierung muss das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen und damit aufhören, immer die Schuld auf andere zu schieben.“

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