Matthias Strolz: „Anstatt den Schulstandorten endlich mehr Freiheit zu geben, ist das neue Paket ein Kniefall vor einem intransparenten System​“

Wien (OTS) Verärgert zeigt sich NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz angesichts der heutigen Ankündigungen zum Ausbau der Ganztagsschule: „Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft, eine Chance auf mehr Eigenverantwortung und echte Autonomie im Schulsystem auszulassen. Anstatt wie geplant den Schulstandorten endlich mehr Freiheit zu geben, ist das neue Paket ein Kniefall vor einem intransparenten System​, in dem die Landesfürsten ihre Machtansprüche auch weiterhin erfüllt bekommen.“ Den einzigen – wenn auch kleinen – Lichtblick erkennt Strolz in dem Umstand, dass nun auch Privatschulen um Förderungen ansuchen können:
„Über den fehlenden Mut von SPÖVP kann das aber nicht hinwegtäuschen.“

Im letzten Budgetausschuss hat die Ministerin noch versichert, dass allein der Bund das Geld verteilen werde. „Ein paar Tage später haben die Landesfürsten erfolgreich intrigiert und dürfen nun über ein Drittel des Geldes selbst verfügen – das ist niederschmetternd. Wie gut sich die Länder an Vorgaben des Bundes halten und sich durch ihn kontrollieren lassen, können wir in unzähligen Berichten des Rechnungshofs nachlesen. Es ist naiv zu glauben, dass sich an diesem Verhalten etwas ändern wird,“ gibt Strolz bedenken. Besonders ärgerlich sei dabei, dass eine prinzipiell gute Idee so lange durch den Fleischwolf der Koalition und des Spendierföderalismus gedreht wurde, bis davon nur ein weiterer Kniefall vor den Fürsten der Finsternis übrig geblieben ist. „Das ist leider symptomatisch für diese Regierung. Den Preis für die rot-schwarze Reformblockade und deren Murks zahlen erneut die Österreicherinnen und Österreicher und in diesem Fall vor allem auch die Schülerinnen und Schüler“, resümiert Strolz abschließend.

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