Niki Scherak: „Eine verfassungskonforme Möglichkeit den privaten Raum einfach so zu kontrollieren gibt es nicht.“

Wien (OTS) Empört reagiert NEOS-Verfassungssprecher und stellvertretender Klubobmann Niki Scherak auf den Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns Schützenhöfer künftig auch den privaten Raum kontrollieren zu wollen. „Das ständige Spekulieren mit neuen und strengeren Maßnahmen von ÖVP und Grünen verunsichert die Bevölkerung weiter. Anstatt klarer und nachvollziehbaren Maßnahmen rückt jeden Tag ein anderer aus und ventiliert Ideen eines Lockdowns oder anderen Verschärfungen. Eine verfassungskonforme Möglichkeit den privaten Raum einfach so zu kontrollieren gibt es nicht.“

Erst am Sonntag seien die neuen Maßnahmen in Kraft getreten, so Scherak. Es sei nicht an der Zeit mit neuen zu spekulieren. „Hier zeigt sich wieder einmal das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Regierung. Die ÖVP will mit ihren Allmachtsphantasien die Bürgerinnen und Bürger bis ins Schlafzimmer kontrollieren und die Grünen sind mit der verfassungskonformen Umsetzung einer Verordnung überfordert. Unter diesem hin und her leiden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer. Es braucht Gesundheitsexpertinnen und Experten, die eine langfristige Strategie entwickeln, die für die Menschen nachvollziehbar ist und nicht von einer Pressekonferenz zur nächsten geändert wird.“

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