Karl-Arthur Arlamovsky: „Das Verhalten von Kurz lässt Respekt gegenüber den Entscheidungen im Parlament vermissen.”

Wien (OTS) Der NEOS-Bundesratsmandatar Karl-Arthur Arlamovsky weist die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Entscheidungen des Bundesrates heute entschieden zurück: „Das Verhalten des Bundeskanzlers beim heutigen Pressestatement war weder staatstragend noch respektvoll gegenüber dem österreichischen Parlament und seinen Entscheidungen. Die Behauptung, die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes bzw. des Covid-19-Maßnahmengesetzes wären durch Tricks der Opposition blockiert worden, ist faktenwidrig und bewusst irreführend. Tatsächlich hat es im Bundesrat nämlich deshalb keine Mehrheit gegeben, weil die Regierungsparteien schlicht und einfach nicht vollzählig waren.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seien überdies keine Überraschung, es brauche Verhandlungen, um eine Zustimmung erzielen zu können. „Aktuell gibt es aber nur ein Durchpeitschen ohne Kompromisse und ohne Verhandeln seitens der Regierungsparteien“, so der NEOS-Bundesrats-Mandatar.

Arlamovsky betont, dass es sogar ein Angebot seitens NEOS an den Gesundheitsminister gegeben habe: „Noch in derselben Bundesratssitzung habe ich Minister Anschober angeboten, gemeinsam die mehrheitsfähigen Teile der angedachten Novelle in einen neuen Entwurf zu fassen. Damit wäre ein Mehrheitsbeschluss für diese Punkte in der nächsten Sitzung möglich gewesen. Bis dato hat es dazu aber leider keine Rückmeldung gegeben.“ Unter anderem für den „Grünen Pass“ und für die betrieblichen Testungen hätte es eine Zustimmung von NEOS gegeben. „Allerdings nur, wenn diese Punkte nicht in einem Paket mit den untragbaren Grundrechtseingriffen, wie dem Verbot von Zusammenkünften von fünf Personen in Privatwohnungen oder der Ermöglichung von Ausgangsbeschränkungen auch ohne Ausschöpfung gelinderer Mittel, zusammengefasst wären“, so der NEOS-Bundesrat.

ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzender Bader irre überdies, wenn er meine, dass der „Grüne Pass“ das Reisen für die Österreicherinnen und Österreicher und mehr Freiheiten wieder möglich machen soll. Ein nationaler „Grüne Pass“ sei lediglich die Marketingbezeichnung für den Umstand, dass Geimpfte den Genesenen hinsichtlich der Befreiung von Eintrittstests gleichgestellt werden sollen. Für die Berücksichtigungen von Impfungen beim Reisen brauche es keine gesetzliche Änderungen, das sei dem Gesundheitsminister jetzt schon im Verordnungsweg aufgrund der bisherigen Fassung des Epidemiegesetzes möglich, hält Arlamovsky fest.

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