Meinl-Reisinger: „Freiheit und Grundrechte sind keine Privilegien. Es sind die Einschränkungen, die immer gut begründet und verhältnismäßig sein müssen.“

Wien (OTS) Im Auftrag des NEOS Lab, entwickelte SORA, im Zuge des Österreichischen Demokratie Monitors, zum dritten Mal einen Freiheitsindex für Österreich. Die Ergebnisse wurden heute (22.3.2020) im Rahmen einer Pressekonferenz von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, von Günther Ogris und Janine Heinz (SORA) und von Lukas Sustala (NEOS Lab Direktor) präsentiert.

Der „Freiheitsindex Österreich“ 2020 zeigt, wie es um das Freiheitsgefühl in der Bevölkerung bestellt ist. Eine Schwerpunktbefragung zur Covid-19-Pandemie belegt die deutlichen Effekte der Einschränkungen in der Gesundheitskrise. Zwei Befragungen (August bis Mitte Oktober 2020 und Jänner bis Februar 2021) zeigen die starke Abnahme der Akzeptanz und des Vertrauens in die zahlreichen Anti-Corona-Maßnahmen. Fast jeder Zweite gibt an, den Überblick über die aktuellen Verordnungen verloren zu haben, besonders junge Menschen sehen ihre Freiheiten durch die Vorgehensweise in der Gesundheitskrise stark eingeschränkt und geben auch eine deutliche Verschlechterung ihres psychischen Wohlbefindens an.

Eine globale Pandemie betrifft uns zwar alle, aber trifft nicht alle gleich. Der „Freiheitsindex 2020“ zeigt in seinem diesjährigen Schwerpunkt deutlich, dass die Einschränkungen in der aktuellen Pandemie das Freiheitsgefühl in Österreich höchst unterschiedlich verändert haben. Rund 6 von 10 Österreicher_innen stimmen der Aussage sehr oder ziemlich zu, dass ihre Freiheit durch die Pandemie stark eingeschränkt ist. Besonders ausgeprägt ist die empfundene Unfreiheit bei jungen Menschen (70%), Selbständigen (63%) und Arbeitslosen (74%).

Das sind gerade auch jene Gruppen, die die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für nicht wissenschaftlich gut begründet erachten. Während im Vorjahr noch 35 Prozent angegeben haben, dass sie der Aussagen „Die Corona-Maßnahmen waren wissenschaftlich gut begründet“ eher nicht oder gar nicht zustimmen, waren es in der Nachbefragung im Februar 2021 bereits 46 Prozent. Mit dem sinkenden Vertrauen in die Regierung ist auch die Akzeptanz für die Maßnahmen zurückgegangen. Das ist gerade bei den Personengruppen festzustellen, die auch persönlich von der Pandemie und ihrer ökonomischen und sozialen Folgen betroffen sind.

Für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger liegt damit ein klarer politischer Auftrag auf der Hand: „Freiheit und Grundrechte sind keine Privilegien. Es sind die Einschränkungen, die immer gut begründet und verhältnismäßig sein müssen. Wir müssen alles daransetzen, dass jetzt kein Paradigmenwechsel stattfindet. Die Corona-Krise ist eine Zumutung für die Demokratie, das hat Angela Merkel zu Beginn der Krise schon festgestellt. Wenn jetzt noch das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Regierung einbricht, dann ist Feuer am Dach. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von einer Regierung echtes Leadership im Management dieser Krise, stattdessen sieht man an allen Ecken Pleiten, Pech und Pannen. Das Abschieben von Verantwortung wahlweise auf die Länder, auf Brüssel oder auf Beamte ist das Gegenteil von Leadership. Wir brauchen einen echten Neustart. Gerade jetzt ist eine Balance so wichtig – zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft.“

Der Freiheitsindex zeigt, dass im Laufe des letzten Jahres die Akzeptanz und das Vertrauen in die wissenschaftliche Basis der Corona-Maßnahmen stark gesunken ist, obwohl die Infektionsangst stabil bleibt. Zugleich berichten 4 von 10 Menschen in Österreich, dass sie den Überblick über die geltenden Maßnahmen verloren haben, unter der jüngeren Bevölkerung (unter 45) ist es mehr als die Hälfte. Ein Großteil der Menschen plädiert zwar für die Einhaltung demokratischer Spielregeln in Krisenzeiten und verneint Einschränkungen für Medien und Opposition – es stimmen allerdings auch wesentliche Teile zu, dass die Bundesregierung freie Hand braucht oder dass sich Medien bzw. Opposition mit Kritik zurückhalten sollen.

„Der Freiheitsindex bietet eine fundierte und langfristig geplante Zeitreihe zur Einstellung gegenüber der Freiheit in Österreich. Er zeigt jedes Jahr auf, dass Menschen, die eine Zukunftsperspektive haben sich auch freier fühlen. Bildung und Partizipation tragen wesentlich dazu bei, das Freiheitsgefühl zu stärken und eine positive Haltung zu demokratischen Freiheiten zu entwickeln“, so der Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von SORA Günther Ogris zu den Ergebnissen des Freiheitsindex.

Der „Freiheitsindex Österreich 2020“ steht unter lab.neos.eu zum Download zur Verfügung.

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