Meinl-Reisinger: „Der Finanzplan der Stadtregierung sieht nur eines vor: Schulden, Schulden und nochmals Schulden! Das schadet vor allem der nächsten Generation.“

Wien (OTS) Die heutige Budget-Debatte im Wiener Gemeinderat und die darin vorgelegten Zahlen lassen die Alarmglocken schrillen. „Die Dramatik dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik wird von Jahr zu Jahr größer und auch die Gefahren, die damit verbunden sind. Die Fortführung dieser Geldvernichtungspolitik geht vor allem zu Lasten der nächsten Generation“, so NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Sie behaupten immer, dass dieses Geld investiert wird, weil Wien wächst und Wachstum eben Investitionen bedingt. Aber worin wird es investiert? Sie flicken Schuldenlöcher, Sie lassen Geld in Freunderlwirtschaft-Netzwerken versickern, Sie drücken Katastrophenprojekte wie das Krankenhaus Nord ohne Rücksicht auf Verluste durch. Echte Investitionen in Forschung oder Entwicklung und Entlastungen der Wienerinnen und Wiener fehlen.“

Die Wienerinnen und Wiener haben keinen Anlass mehr, dieser rot-grünen Stadtregierung noch zu vertrauen. „Sie planen völlig unrealistisch! Schon im vergangenen Jahr waren die Zahlungen an den Fonds Soziales Wien für die Mindestsicherung völlig unrealistisch angesetzt“, so Meinl-Reisinger. „Wir haben schon beim letzten Budget-Voranschlag darauf hingewiesen. Die Folge waren nötige Nachdotierungen, die uns auch 2017 nicht erspart bleiben werden. Und damit säen Sie Neid und Missgunst in der Wiener Bevölkerung.“

Rot-Grün fehle es am Willen, wenn es um die Entlastung und Entbürokratisierung geht. „Sie verabsäumen es bei der Politik und Verwaltung zu sparen. Im Gegenteil: Die Belastungen durch Gebühren und Abgaben steigen. Ab 2017 legen Sie bei den Gebühren für Müll, Wasser, Kanal und Parken noch ein Schäuferl drauf. Sie nehmen es von den Wienerinnen und Wienern und lassen es im Schuldenbudget versickern“, ärgert sich Meinl-Reisinger.

„Frau Stadträtin, Ihr Finanzplan sieht nur eines vor: Schulden, Schulden und immer weitere Schulden! Ich möchte eine Politik, die die Menschen weg von Sozialleistungsempfängern hin zu Gehaltsempfängern bringt. Und das verunmöglichen Sie, Frau Stadträtin“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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