Beate Meinl-Reisinger: „Team Ludwig muss ab dem ersten Tag die Ärmel hochkrempeln!“

Wien (OTS) – Einen Tag bevor mit Michael Ludwig der nächste Bürgermeister zur Wahl im Gemeinderat steht, ziehen NEOS Wien eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit von Rot-Grün. 

NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Schon das Regierungsprogramm 2015 war nicht besonders ambitioniert. Die großen Visionen für die Stadt fehlen. Umso enttäuschender ist, dass die Stadtregierung zahlreiche Versprechungen ad acta gelegt, verschoben oder noch gar nicht angegangen hat. Von Michael Ludwig erwarte ich mir da ehrlich gesagt auch keine große Änderung, wenn ich seine jüngsten Aussagen bewerte. Die Luft ist eindeutig draußen!“

Ankündigungen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung durch die Einrichtung von Bürger_innenräten oder im Bildungsbereich die unabhängige Bildungsanwaltschaft oder mehr Unterstützungskräfte an den Schulen – all das wurde bislang nicht umgesetzt. Der Gesundheitsbereich liegt nicht nur wegen der Causa KH Nord im Argen, der Schuldenstand der Stadt wächst trotz Hochkonjunktur immer noch und Unternehmer wie etwa die Marktstandler warten seit mehr als einem Jahr auf die versprochene neue Marktordnung.

„Ich habe  nichts gehört in den Bereichen Integration, Innovation, Gesundheit und Pflege, Bildung oder Generationengerechtigkeit. Ich sehe hier keine Ziele, es gibt keine Antworten. Es gibt Flügelkämpfe innerhalb der Sozialdemokratie. Aber die Sozialdemokratie muss sich die Frage gefallen lassen, wofür sie überhaupt noch steht. Und wenn man jetzt auch noch Maulkörbe verpasst, sich gegen Hearings stellt – da muss man halt wirklich sagen: Die Wienerinnen und Wiener werden für dumm verkauft von der SPÖ“, so die Klubvorsitzende.

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