Wien (OTS) NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz teilweise aufzuheben. Als verfassungswidrig eingestuft wurden die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. „Genug Experten und auch wir NEOS haben vor diesem Gesetz umfassend gewarnt. Alle Kinder sollen dieselbe Chance bekommen. Mit dem VfGH-Beschluss wird dem Gleichheitsgrundsatz nun endlich wieder Genüge getan. Familien mit mehr Kindern dürfen demnach nicht benachteiligt werden. Jetzt liegt es an Stadtrat Hacker, rasch ein ordentliches Ausführungsgesetz für Wien vorzulegen“, so Emmerling.

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