Philipp Kern: „Konkrete Schritte statt leerer Versprechungen!“

Wien (OTS) „Die Wiener Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS setzt konkrete Schritte für eine transparente und sparsame Parteienfinanzierung, ganz im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der türkis-grünen Bundesregierung!“ stellt NEOS Wien Landesgeschäftsführer Philipp Kern fest. „Fast zwei Jahre nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sind alle dort genannten Umgehungskonstruktionen weiterhin möglich – hier ist vor allem die ÖVP in der Pflicht, dem Rechnungshof umfangreiche Prüfrechte zu gewähren und den Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen! Die ÖVP mit ihrem Wiener Parteichef Gernot Blümel hat es in der Hand, für Transparenz zu sorgen!“

Die Wiener Fortschrittkoalition wird eigene Prüfungsschritte für die Parteienfinanzen setzen, sollte es keine gesetzliche Regelung auf Bundesebene geben. Zudem wurde die Erhöhung der Parteienförderung für die nächsten zwei Jahre bereits ausgesetzt, während ÖVP und Grüne weiterhin nur vage Andeutungen machen.

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