Bettina Emmerling: „Ohne rechtliche Verbindlichkeit ist der Masterplan Partizipation nur ein lauer Kompromiss.“

Wien (OTS) Anlässlich des heute im Wiener Gemeinderat debattierten Masterplans für eine partizipative Stadtentwicklung zeigt sich Bettina Emmerling enttäuscht: „Der Wunsch nach automatischer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei größeren städtischen Vorhaben wird seit Jahren zunehmend stärker. Den Masterplan, den die rot-grüne Stadtregierung uns nun nach über drei Jahren vorgelegt hat, wird dem leider nicht gerecht und ist nur ein lauer Kompromiss“, so die NEOS-Sprecherin für Bürgerbeteiligung in Wien.

„Wie der STEP 2025 und die von Rot-Grün produzierten Fachkonzepte bleibt auch der Masterplan Partizipation möglichst unverbindlich und mutlos. Weder gibt es einen im Zweifel einklagbaren Rechtsanspruch, noch ein klares Bekenntnis zu partizipativer Demokratie in der Stadtverfassung. Noch immer obliegt es dem Gutdünken von Politik und Verwaltung, ob und in welcher Form Partizipation bei der Konzeption und Umsetzung städtischer Vorhaben gelebt wird. So bleibt der Masterplan ohne rechtliche Verankerung ein Leitfaden für die Arbeit des Planungsressorts – nicht mehr und nicht weniger“, so Bettina Emmerling.

„Wir fordern, dass ein echter und verbindlicher Anspruch auf Mitsprache der Wienerinnen und Wiener geschaffen wird und möchten dem Masterplan Partizipation eine zweite Chance geben. NEOS Wien bringt deshalb einen Beschlussantrag ein, dass der Plan im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird“, schließt Emmerling.

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