Scherak: „Die Menschen in Österreich haben klar gezeigt, dass sie die Korruption satt haben. Ein eindeutiger Auftrag an ÖVP und Grüne, endlich zu handeln.“

Wien (OTS) „Mehr als 300.000 Unterschriften für das Antikorruptionsvolksbegehren sind ein überaus deutliches Zeichen gegen Machtmissbrauch und Korruption und für Transparenz und eine saubere Politik. Und sie sind ein klarer Auftrag an ÖVP und Grüne, das ewige Spielen auf Zeit zu beenden und endlich konkrete Gesetzesvorhaben vorzulegen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, der daran erinnert, dass die Reform des Korruptionsstrafrechts für Ende März angekündigt war und die Regierung diesbezüglich ebenso säumig ist wie beim Informationsfreiheitsgesetz.

„Die Zeit der leeren Versprechen muss jetzt endlich vorbei sein“, sagt Scherak. „Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von den gegenseitigen Schuldzuweisungen, warum etwas nicht geht. Sie fordern zurecht Taten! Sie fordern eine Politik, die den Rechtsstaat stärkt, statt ihn zu schwächen. Eine Politik, die Transparenz und Anstand lebt, statt strukturelle Korruption und Freunderlwirtschaft. Sie wollen freie Medien, die unbeeinflusst und ohne politischen Druck arbeiten können. Sie wollen einen gläsernen Staat statt gläserner Bürger und ein neues Österreich, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt.“

Deshalb müssten die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehren jetzt endlich umgesetzt werden – „alles andere wäre eine Verhöhnung der 307.629 Bürgerinnen und Bürger, die es unterzeichnet haben.“

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