Stephanie Krisper: „Der Kanzler hat sich in den letzten Wochen widersprüchlich und entzweiend verhalten. Für das Amt des EU-Ratsvorsitzenden braucht es einen würdigeren Stil.”

Wien (OTS) „Es besteht Hoffnung, dass heute endlich konstruktiv an einer Lösung gearbeitet wird, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Tisch zusammensitzen“, so NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper zum heutigen EU-Asylgipfel. „Langfristig Denkende wissen es alle: eine echte Lösung der Migrations- und Flüchtlingsproblematik gibt es nur in der europäischen Zusammenarbeit und durch europäische Solidarität. Das steht völlig außer Frage, nur der Wille, an so einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, ist in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgeprägt.“  

Krisper verweist dabei etwa auf die nationalistische Symbolik der PR-Aktion an der Grenze in Spielfeld mit der Grenzschutzeinheit ‚Puma‘ oder der ‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ von Bundeskanzler Kurz. Auch seine Reden, dass er keine Kompetenzen nach Brüssel verlagert sehen will, widersprechen seinem Konzept von Flüchtlingszentren außerhalb der EU. “Wie sollen diese funktionieren außer mit einem gemeinsamen EU-Verfahren?” hinterfragt Krisper. „Kurz hat ganz offensichtlich ein Interesse daran, Probleme am Köcheln zu halten – und nicht sie zu lösen. Ich gehe davon aus, dass er jetzt, wenige Tage vor seinem Antritt als EU-Ratsvorsitzender, endlich damit beginnt, sich konstruktiv an den Gesprächen unserer EU-Partner zu beteiligen. Alles andere wäre dem hohen Amt des Ratsvorsitzenden nicht würdig.“ 

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.