Gerald Loacker: „Ein verantwortungsvoller Finanzminister würde den Tatsachen ins Auge blicken. Gernot Blümel duckt sich lieber weg.“

Wien (OTS) „Das Thema Pensionen war dem Finanzminister in seiner Budgetrede kein einziges Wort wert. Doch durch konsequentes Totschweigen werden keine Probleme gelöst, wird keine Generationengerechtigkeit erreicht. Es ist und bleibt ein No-Future-Budget – mutlos, zahnlos, zukunftsvergessen“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker das vorgelegte Budget für 2021 und einen Finanzminister, der bei seiner Budgetrede das Thema Pensionsloch bewusst umschifft hat. „Pensionsleugnen würde der Finanzminister das wohl nennen“, so Loacker. „Denn das ist Fakt: Die Beschlüsse für außertourliche Pensionserhöhungen, wie etwa die Wahlzuckerl vom vergangenen Herbst, werden in den nächsten Jahren das Loch noch weiter aufreißen. So soll der Pensionszuschuss von 19 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf knapp 23 Milliarden Euro im Jahr 2021 explodieren. Ein verantwortungsvoller Finanzminister würde solchen Tatsachen ins Auge blicken. Gernot Blümel duckt sich lieber weg.“

Junge müssen Pensionslasten schultern

Loacker vermisst das Gleichgewicht im System zwischen Pensionsempfängern und denen, die außertourliche Erhöhungen finanzieren müssen: „Von vier Euro, die Blümel für Arbeit und Soziales zusätzlich ausgibt, fließen drei in die Pensionen. Es sind aber die Jungen, die krisenbedingt überwiegend von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind. Es sind die Jungen, die die Schulden zurückzahlen müssen und die Folgen der Wirtschaftskrise noch jahrelang spüren werden. Und es sind die Jungen, die jedes Jahr die Pensionslasten schultern müssen, die ihnen die Regierung aufgepackt hat. Sie sind es, die doppelt und dreifach draufzahlen. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Auch, weil die, die wirklich bedürftig sind, gar nichts von den vielen Pensionszuckerln haben.“

Pensionszuckerl müssen zurückgenommen werden

Es sei daher, so der NEOS-Sozialsprecher, im Sinne der Finanzierbarkeit des Pensionssystem und im Sinne der nächsten Generationen notwendig, dass der Finanzminister bis zur Beschlussfassung des Budgets noch einmal in sich geht, sich mit Expert_innen berät und das Leugnen des Pensionsloches beendet. Es brauche ein Budget, das nicht auf die jungen Menschen und ihre Zukunft vergisst. Loacker: „Die Pensionsgeschenke, vor allem die abschlagsfreie Frühpension, müssen zurückgenommen werden – was auch namhafte Wirtschaftsforscher, Pensionsexperten bis hin zum Chef der Alterssicherungskommission fordern. Blümel muss endlich Mut und Vernunft zeigen, Schweigen bringt uns hier nicht weiter.“

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