Karin Doppelbauer: „Die Budgetzahlen aus dem ersten Quartal belegen: Sparen im System ist ein weiterer Marketing-Schmäh dieser Regierung.“

Wien (OTS) Höchst kritisch reagiert Karin Doppelbauer, NEOS-Budgetsprecherin, auf die heute im zuständigen Ausschuss debattierten Budgetkennzahlen. Das von der Regierung angekündigte Sparen im System sei darin nicht zu erkennen: „Die Budgetzahlen aus dem ersten Quartal belegen ganz deutlich, dass Sparen im System nur ein Marketing-Schmäh dieser Regierung ist. In allen Rubriken kam es in den ersten drei Monaten des Jahres zu höheren Auszahlungen bei den laufenden Kosten. Die niedrigen Zinsen und die niedrige Arbeitslosigkeit geben dem Finanzminister Rückenwind und kompensieren die steigenden Ausgaben. Wichtige Reformen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssten, fehlen.“

Doppelbauer pocht auf deutliche Maßnahmen, um endlich tatsächlich ausgabenseitig zu sparen: „Auf eine Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst zu warten ist zu wenig. Der Finanzminister muss endlich klare Ziele definieren und umsetzen. Wo bleibt das Konzept für eine Pensionsreform, wann wird die Transparenzdatenbank befüllt, um Förderungen zu durchforsten oder wann wird die Verwaltung durchleuchtet? Diese Regierung ist säumig.“

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