Claudia Gamon: „Die Mitgliedsstaaten müssen bereit dazu sein, entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen.“

Wien (OTS) „Der Vorschlag, der derzeit am Tisch liegt, ist mehr als nur enttäuschend“, ärgert sich NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Rande der derzeit laufenden EU-Budgetverhandlungen. „Anstatt ausreichend Mittel für neue Projekte zur Verfügung zu stellen, wird der Kuhhandel rund um das EU-Budget weiter zelebriert. Die türkis-grüne Bundesregierung sollte weniger über Rabatte diskutieren und sich vielmehr darüber im Klaren werden, was wir gemeinsam in Europa erreichen wollen.“

Gamon fordert von der Union ein Vorangehen in wichtigen Zukunftsfragen ein – sei es nun beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder in der Forschung. „Die Mitgliedsstaaten müssen dann aber auch bereit dazu sein, entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir NEOS haben den Weg aufgezeigt, um diesem unwürdigen Feilschen ein Ende zu bereiten. Die Europäische Union muss den Schritt zu mehr echten Eigenmittel wagen. Langfristig sollte die Union den Großteil ihres Budgets selbst einnehmen“, ist die NEOS-EU-Abgeordnete überzeugt. So würde sich etwa nicht nur die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit erhöhen, sondern auch die Verantwortung für das eingenommene Steuergeld.

Gamon: „Wir schlagen hier mutige Schritte in einem vereinten Europa vor: eine Digitalsteuer, die Steuergerechtigkeit zwischen der digitalen und analogen Wirtschaft herstellt, ist auf europäischer Ebene am sinnvollsten. Genauso wäre eine europaweite CO2-Abgabe eines der effektivsten Mittel, um den Klimawandel zu bekämpfen.“

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