Michael Bernhard: „Wir fordern, dass umgehend alle Unterlagen vollständig vorgelegt werden, damit wir die Aufklärung der Causa Eurofighter über den Sommer vorantreiben können”

Wien (OTS) Im Rahmen der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien ein gemeinsames Verlangen auf Aktenvorlage an das Bundesministerium für Landesverteidigung gestellt. Das Ministerium ist nun binnen zwei Wochen verpflichtet, seiner Vorlagepflicht nachzukommen und alle noch zurückgehaltenen Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard: „Das Verteidigungsministerium muss endlich seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und dem Untersuchungsausschuss alle Akten vollständig vorlegen, damit wir die Aufklärung der Causa Eurofighter über den Sommer vorantreiben können.”

Die Opposition stellt nach Ablauf der Vorlagefristen und nach Sichtung des seitens des BMLV übermittelten Aktenbestandes fest, dass der Anschein einer lückenhaften Vorlage von Akten gegeben ist. Insbesondere liegen kaum beziehungsweise keine internen oder externen Korrespondenzen der Kabinette bzw. Korrespondenzen der Minister für Landesverteidigung mit anderen Stellen betreffend der Beweisthemen 1, 2 und 3 vor. 

Bernhard: „Es ist völlig absurd, dass es dazu im Verteidigungsministerium keinerlei Schriftstücke geben soll. Wir müssen also davon ausgehen, dass uns etliche für den U-Ausschuss relevante Akten und Unterlagen nicht vorliegen. Das ist absolut inakzeptabel.“

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