Hoyos: „Den großspurigen Ankündigungen der Ministerin müssen endlich Taten folgen. Ohne rechtliche Klarheit und Transparenz kann es keine Entscheidung zur Luftraumüberwachung geben.”

Wien (OTS) Die jüngsten Medienberichte zur Causa Eurofighter geben für NEOS Anlass zur Sorge. „Grundsätzlich ist die Entscheidung der unabhängigen Justiz immer zu akzeptieren, wir haben vollstes Vertrauen in die Behörden”, sagt Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. ,,Vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft konnte tatsächlich unabhängig ermitteln und ist tatsächlich völlig unabhängig zu dem Schluss gekommen, dass an Doskozils Betrugsanzeige nichts dran ist.”

Hoyos erinnert daran, dass die Volkspartei in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt hat, die Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionsskandals zu verhindern statt voranzutreiben. Hoyos: ,,Trauriger Höhepunkt war, als im Februar dann durch den ,Profil’-Bericht bekannt wurde, dass die Staatsanwälte von Sektionschef Pilnacek unter Druck gesetzt worden sein sollen, keine neuen Ermittlungen mehr zu beginnen, sondern im Gegenteil alle Verfahren in der Causa innerhalb eines halben Jahres zu ,daschlogn’.”

Nun müssten jedenfalls den großspurigen Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner endlich Taten folgen. ,,Seit ihrem Amtsantritt betont sie, dass sie alles daran setzen werde, damit die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu ihrem Recht kommen. Jetzt will sie wieder ,weitere rechtliche Schritte prüfen’. All das hätte man spätestens seit dem Münchner Strafbefehl, der Airbus bereits im Februar 2019 unzulässige Zahlungen nachwies, prüfen müssen, wie wir immer gefordert haben – das ist offenbar bis heute nicht geschehen.”

NEOS haben im Gegenzug alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Causa Eurofighter ein für allemal aufzuklären, so Hoyos. ,,Zuletzt haben wir sogar eine Anfrage nach Hintergrunddaten beim US-Justizministerium eingebracht, die gerade behandelt wird. Wir werden Ministerin Tanner hoffentlich schon bald mit stichfesten Argumenten helfen können.”

Transparenz bei anstehender Entscheidung

Rasches Handeln sei, so Hoyos, nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit wichtig, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft. „Schließlich will Tanner, wie sie uns vor Kurzem in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitgeteilt hat, in diesem Sommer entscheiden, ob wir mit dem Eurofighter weiterfliegen und ihn upgraden, oder ob wir uns für eine andere Möglichkeit entscheiden. Und ohne rechtliche Klarheit und Transparenz kann es keine Entscheidung zur Zukunft der Luftraumüberwachung geben. Davor muss alles auf dem Tisch liegen. Denn dieses Mal muss wirklich die beste Lösung für das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herauskommen – es darf nicht wieder derjenige Anbieter gewinnen, der am besten lobbyiert oder schmiert.“

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