Brandstötter: „Gewaltschutzsektor ist weiterhin chronisch unterfinanziert und die Umsetzung konkreter Gewaltschutzmaßnahmen seitens der Regierung zu langsam.“

Wien (OTS) „Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt. Jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Nirgendwo in Europa passieren so viele Frauenmorde wie bei uns. Trotzdem ist der Gewaltschutzsektor weiterhin chronisch unterfinanziert und die Umsetzung konkreter Gewaltschutzmaßnahmen seitens der Regierung zu langsam und intransparent. Das muss sich schleunigst ändern“, äußert sich NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter unterstützend in Reaktion auf einen an die Regierung gerichteten Aufruf mehrerer Opferschutzorganisationen, beim Gewaltschutz endlich nachhaltige Maßnahmen zu setzen und nicht weiterhin tatenlos zuzusehen.
„Wäre die Regierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen an echten Lösungen interessiert, würde sie transparenter agieren und mehr auf die Anliegen und Vorschläge der Opferschutzorganisationen eingehen. Bisher blieb es aber bei inszenierten Gipfeltreffen und dem Schnüren eines Maßnahmenpakets mit nicht nachvollziehbarer Schwerpunktsetzung. Die Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten“, erklärt Brandstötter und fordert einen Turbo in der Ausweitung der Täterarbeit, einen intensiveren Austausch mit Opferschutzorganisationen und ein Ende der chronischen Unterfinanzierung des Gewaltschutzsektors.

NEOS-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Weitere NEOS-Forderungen zu einem umfassenden Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket liegen schon seit der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause auf dem Tisch. „Denn mit jeder Sekunde, die wir länger warten, gefährden wir weitere Frauenleben. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass hier Gefahr in Verzug ist“, zeigt sich die NEOS-Frauensprecherin besorgt. „Es braucht dringend eine Verbesserung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen, die Entkoppelung des Annäherungsverbots vom Betretungsverbot sowie die Gleichbehandlung von Opfern situativer und häuslicher Gewalt. Auch die automatische Verlängerung bei Auslaufen der einstweiligen Verfügung bei mangelnder richterlicher Entscheidung über Verlängerung ist uns ein großes Anliegen“, erneuert Brandstötter ihre Forderungen.

Darüber hinaus wurde von NEOS schon im Frühjahr ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss für den gerichtlich festgestellten Unterhalt von Frauen eingebracht, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen zu verringern. „Gerade diese Abhängigkeit ist es oft, die Frauen veranlasst, länger in Gewaltbeziehungen auszuharren, Anzeigen zurückzuziehen oder sich im gerichtlichen Verfahren der Aussage zu entschlagen“, erläutert Brandstötter.

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