Brandstötter/Margreiter: „Paket der Regierung hört nicht auf die Opferschutzverbände und geht nicht weit genug.”

Wien (OTS) Wenig zufrieden zeigen sich NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter von den gestern präsentierten Ergebnissen der Bundesregierung zum Thema Frauenmorde. Sie fordern ein Ende der Lippenbekenntnissen und Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die über reine Anlasspolitik hinausgehen und auch wirklich nachhaltig greifen. Beide fordern, dass bei dem angekündigten Runden Tisch nächste Woche Frauengewaltschutzorganisationen endlich eingeladen, gehört und deren Forderung umgesetzt werden.

„Es ist ein Affront, dass Frauengewaltschutzorganisationen zum Gipfel nicht geladen wurden. Ich erwarte mir eine ernsthafte, ehrliche, breite Debatte und kein Mauscheln in türkis-grünen Hinterzimmern. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Engagierten und Gefährdeten, dass die dringendste Forderung der Organisationen – mehr Geld für mehr Betreuung, auch akut – nicht aufgegriffen wurde. Wir verlangen, dass hier nachgebessert wird“, so Brandstötter

Doch auch die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen nicht weit genug, betont Margreiter: „Im Justizbereich ist vor allem dafür Sorge zu tragen, dass durch eine tiefgreifende Reform des Unterhaltsrechtes die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen drastisch reduziert wird, die vielfach der Entscheidung der Frauen entgegensteht, sich von allem Anfang an gegen gewalttätige Übergriffe konsequent zur Wehr zu setzen. Hier muss angesetzt werden.“

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