Sepp Schellhorn: „Die Entlastung, die uns jährlich versprochen wurde, wird nun über die Jahre gerechnet. Andere Reformen hat die Regierung auf die nächste Legislaturperoiode verschoben.“

Wien (OTS) „Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sanktnimmerleinstag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum Auftritt von Finanzstaatssekretär Fuchs in der Pressestunde. „Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr.“

Schellhorn kritisiert auch die widersprüchlichen Aussagen von Fuchs zu den jüngsten Postenbesetzungen, etwa in der ÖBAG und der Nationalbank. „Das einzige, das uns von dieser Regierung bleiben wird, sind gebrochene Wahlversprechen in schöner Verpackung. Völliger Stillstand auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, schließt Schellhorn.

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