Michael Bernhard: „Eine CO2-Strafsteuer hätte keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“

Wien (OTS) „Eine CO2-Strafsteuer ist definitiv der falsche Ansatz, um Österreich endlich klima- und zukunftsfit zu machen“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Ministerin Gewessler und den Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach im neuen Klimaschutzgesetz eine automatische 50-prozentige Erhöhung der Mineralölsteuer und Erdgasabgabe vorgesehen sein soll, wenn die Politik die Klimaziele nicht erreicht. „Wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dazu, mit einer Strafsteuer das Versagen der Regierenden zu bezahlen? Natürlich brauchen wir ambitionierte Maßnahmen beim Klimaschutz, einige der medial kolportierten Punkte, etwa der Zukunftsinvestionsfonds oder der von uns seit Langem geforderte und in Wien bereits umgesetzte Klimacheck sind auch dringend notwendig und gut – eine CO2-Strafsteuer hätte aber überhaupt keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“

Die größten Baustellen der Klimapolitik würde der Gesetzesentwurf nämlich unangetastet und unkommentiert lassen: „Was fehlt, ist die umfassende Ökologisierung des gesamten Steuersystems und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Es braucht aber eine radikale Reform des Steuersystems, die positive Anreize setzt und klimaschonendes Verhalten belohnt, nicht bloß eine neue Steuer obendrauf“, so Bernhard. „Wir NEOS haben daher immer gesagt: Wesentlich bei der notwendigen CO2-Steuer ist, dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, die in Österreich bereits massiv ist, nicht erhöht wird.“

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