Gerald Loacker: „So unsachlich wie hier seitens des Gesundheitsministers vorgegangen wurde, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss.“

Wien (OTS) „Der Fehlerteufel ist offenbar ein Markenzeichen in den Verordnungen des Gesundheitsministers. Am laufenden Band erlässt er legistisch schlampige oder gar gesetzeswidrige Verordnungen, was auch daran liegt, dass die Sektion für Recht seit Monaten ohne Leitung ist. Anstatt hier so rasch wie möglich zu handeln, redet sich der Minister öffentlich auf seine Mitarbeiter aus und hievt lieber Parteifreunde in ,Expertenposten’. Man merkt die Prioritätensetzung“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der neusten Medienberichte über eine mögliche Gesetzeswidrigkeit der vor einer Woche eingeführten Maskenpflicht.

„In der Öffentlichkeit kündigt Anschober Strukturreformen in seinem Ministerium an, gesteht mehrmalige Fehler ein, die so nicht wieder passieren dürfen. Diesbezügliche Besserung hatte er allerdings im April schon versprochen. Doch auch bei der Maskenpflicht scheint wieder einmal der Wurm drin zu sein und inzwischen ist es unglaubwürdig, sich auf ,übermüdete‘ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszureden. Immerhin treten die Verordnungen nur dann in Kraft, wenn der Gesundheitsminister persönlich seine Unterschrift daruntersetzt“, erinnert der NEOS-Gesundheitssprecher.

NEOS hätten bereits vor der Wiedereinführung der bundesweiten Maskenpflicht in einigen Bereichen des alltäglichen Lebens darauf aufmerksam gemacht, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes z.B. in Supermärkten nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären sei. Loacker: „So unsachlich, wie hier seitens der Bundesregierung vorgegangen wird, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss. Es fehlt schlichtweg die sachliche Grundlage und Evidenz, warum man genau im Supermarkt, in der Bank oder beim Bäcker einen MN-Schutz tragen muss, im überfüllten Schuhgeschäft an einem Einkaufssamstag oder beim Singen im Gottesdienst jedoch nicht.“ Stattdessen fordert Loacker, die regional differenzierten Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt hat. Das wäre für die Bevölkerung auch nachvollziehbar, so der NEOS-Gesundheitssprecher.

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