Gerald Loacker: „Den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Kraker unterstützen wir – wir brauchen keinen intransparenten Fleckerlteppich mit neun verschiedenen Systemen“

Wien (OTS) Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat sich zu Wort gemeldet, wie die Pattstellung rund um die Reform der Mindestsicherung gelöst werden kann. „Wir unterstützen den Vorschlag von Margit Kraker, mithilfe einer gesetzlichen Regelung den Streit zwischen Bund und Ländern zu beenden. Es wäre eine Möglichkeit, endlich für weitgehend bundeseinheitliche Regelungen zu sorgen“, betont NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker. Eine Reform rund um die Mindestsicherung sei zu wichtig und drängend, als dass man sie wegen Streitereien eitler Landesfürsten auf die lange Bank schiebt und damit riskiert, dass es zu komplett unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommt. „Wir müssen alles daransetzen zu verhindern, dass jedes Bundesland an einer eigenen Lösung zimmert. Wenn das passiert, dann droht eine Verdrängungspolitik der Länder im Sozialhilfebereich“, warnt Loacker.

Denn eine bundeseinheitliche Regelung würde verhindern, dass nicht einzelne Länder – wie konkret Wien – stärker belastet werden. Aber abgesehen davon müssen auch Erwerbsanreize gesetzt werden. „Es muss auch sichergestellt werden, dass die Mindestsicherung zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird. Einschleifregelungen sollen sicherstellen, dass bei höherem Erwerbseinkommen mehr Geld übrig bleibt“, so Loacker. Wichtig sei jetzt aber vor allem, einem intransparenten Fleckerlteppich von neun verschiedenen Lösungen entgegenzutreten – eine gesetzliche Regelung sei daher jedenfalls ein konstruktiver Lösungsvorschlag.

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