Matthias Strolz: „Politik, die an den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger interessiert ist, bindet alle Parlamentskräfte ein. Wir stehen dazu bereit.“

Wien (OTS) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner möchte zu Jahresbeginn ein Update des Regierungsprogrammes erstellen. „Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2013 geändert, ein Update des Regierungsprogramms ist daher hoch an der Zeit“, kommentiert NEOS Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz. „Wenn sie nicht bereit ist, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, so muss diese Regierung zumindest ein Update im Programm und im Regierungsstil vornehmen. Sie müssen vom Streiten zum Arbeiten wechseln. Die Herausforderungen in den kommenden Monaten sind groß – von der höchsten Arbeitslosigkeit, über den steigenden Steuer- und Abgabendruck bis hin zur klemmenden Bildungsreform“, so Strolz.

Wenn Mitterlehner allerdings tatsächlich einen Anlauf unternimmt, neue Schwerpunkte und einen neuen Stil in der Regierungsarbeit zu setzen, dann darf er nicht auf knapp 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vergessen. „Neuer Stil heißt auch, die Opposition in die Arbeit einzubinden, mit ihr gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Opposition vertritt die Anliegen von fast 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Dass ihre Arbeit von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren nahezu durchgehend gekübelt wurde, ist eine Verachtung der halben Bevölkerung. Ich erhoffe mir, dass das auch der Vizekanzler erkannt hat. Politik, die an den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger interessiert ist und nicht nur an parteipolitischer Machtlogik, bindet alle Parlamentskräfte ein. Wir stehen dazu bereit“, betont Strolz.

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