Matthias Strolz: „Die SPÖVP-Regierung muss bis Jahresende in den Bereichen Bildung, Mindestsicherung und Integration Resultate liefern“

Wien (OTS) Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner nennt in der Pressestunde die Verhandlungserfolge bei Budget und Finanzausgleich als Argumente dafür, dass die Regierung – trotz mancher Unstimmigkeiten – etwas weiterbringen kann. Und Neuwahlen daher ein politischer Selbstmord mit Anlauf wäre. „Vizekanzler Mitterlehner will also weiterregieren. Das darf aber nicht nur ihm etwas bringen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. Der bereits inflationär verwendete Aufruf, jetzt endlich Probleme anzugehen, ist dabei aber zu wenig. Jetzt muss er diesen Worten endlich Taten folgen lassen, ab sofort zählen nur noch Resultate“, fasst NEOS Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz zusammen. Er fordert die SPÖVP-Regierung auf, bis Jahresende bei drei Themen Ergebnisse zu liefern, an denen sie sich messen lassen kann: Das betrifft die Bereiche Bildungsreform, Mindestsicherung und Integration.

Auch wenn mit Ministerin Hammerschmid erste, vorsichtige Schritte in Richtung Schulautonomie unternommen werden, werden die wesentlichen Baustellen angeblich immer noch verhandelt, die Ergebnisse immer wieder verschoben. „Die Landesfürsten blockieren wichtige Weichenstellungen, finanzielle Transparenz ist weit und breit nicht zu sehen und das Lehrerdienstrecht mit der personellen Autonomie nicht vereinbar“, ärgert sich Strolz. „Hier müssen endlich Ergebnisse auf den Tisch, soll die zarte Bildungsreform nicht wieder im Sande verlaufen.“ Ganz ähnlich in Sachen Mindestsicherung, bei der gleich überhaupt nicht mehr verhandelt wird. „Rechnungshofpräsidentin Kraker hat den Vorschlag auf den Tisch gelegt, mittels gesetzlicher Regelung, für ein bundesweit einheitliches System zu sorgen. Ein interessanter Vorschlag, um zu verhindern, dass es zu einer Fleckerleppich-Lösung aus neun verschiedenen Modellen kommen wird“, so Strolz. Und nicht zuletzt herrscht dringender Handlungsbedarf in der Frage der Integration. „Wenn Integrationsminister Kurz wirklich zulässt, dass ab kommendem Jahr die Integrationsteams an Schulen aus Budgetgründen gestrichen werden, dann ist ganz offensichtlich, dass die Regierung immer noch kein Gesamtkonzept vorliegen hat, wie diese Herausforderung bewältigt werden kann. In einem ersten Schritt braucht es einen Regierungskoordinator für Integration, der dieses Gesamtkonzept mit Bund, Ländern und Gemeinden ausarbeitet und dann konsequent umsetzt“, fordert Strolz.

„Diese drei Bereiche sind zentrale Aufgaben für die kommenden Monate. Zeigt Mitterlehner wirklich Mut und will die Probleme angehen, dann ist er auch bereit, die Opposition einzubinden und ihre Ideen zu hören. Gerade wir NEOS haben konstruktive Lösungskonzepte ausgearbeitet. Es ist jetzt seine letzte Chance zu zeigen, dass er an echten Reformen arbeiten will und dass er daran interessiert ist, die Bürgerinnen und Bürger möglichst breit einzubinden. Liebe SPÖVP-Regierung: Gebt uns jetzt das Land zurück, bevor ihr es an die Wand fährt“, so Strolz abschließend.

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