Margreiter: „Wir werden sicher nicht Razzien einschränken und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden.“

Wien (OTS) „Das ist der nächste Angriff auf die WKStA und Anlassgesetzgebung par excellence, was die Volkspartei hier vorhat“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter zu den heute bekannt gewordenen Plänen der türkis-grünen Regierung, Razzien bei Behörden massiv einschränken zu wollen. „Wir werden sicher nicht Gesetze ändern und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien jüngst einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden – und es dort offenbar noch einiges zu finden gibt.“

Dass die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch in Ausnahmefällen und nur noch im Zuge der Amtshilfe möglich sein soll, würde die Arbeit der Korruptionsermittler massiv erschweren, so Margreiter: „So würde der Vertuschung Tür und Tor geöffnet. Wir müssen die Unabhängigkeit der Justiz stärken, nicht weiter schwächen!“

Allein die Tatsache, dass die für die Knebelung notwendige Novelle vom Innenministerium eingebracht wurde, spräche Bände, meint Margreiter: „Dass Innenminister Nehammer gern die Minister und Spitzenbeamten der Volkspartei vor der ,lästigen WKStA’ geschützt hätte, ist nicht verwunderlich. Dass Alma Zadic hier aber offenbar mitspielt und das Heft aus der Hand gibt, ist unerklärlich – für Änderungen in der Strafprozessordnung ist immerhin ihr Justizministerium zuständig. Und zwar ausschließlich das Justizministerium. Die Grünen sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Sebastian Kurz’ Orbanisierungsversuchen machen lassen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.