Stephanie Krisper: „Es ist bezeichnend, dass der Präsident jetzt, da wir Kanzler Kurz wegen Falschaussage angezeigt haben, die Wahrheitspflicht abschaffen will.“

Wien (OTS) „Es reicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka offenbar nicht mehr, in seiner Rolle als U-Ausschuss-Vorsitzender permanent im Sinne der Volkspartei statt im Sinne der unabhängigen Aufklärung zu agieren – jetzt will er auch noch die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper in Reaktion auf eine Presseaussendung von PULS24, wonach Sobotka heute in der Aufzeichnung der Sendung „Milborn“ entsprechende Überlegungen angestellt haben soll. „Keine Auskunftsperson muss ,ungeheure Sorge’ vor einem Untersuchungsausschuss haben – außer, man sagt wissentlich die Unwahrheit. Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.“

Es sei, so Krisper, „bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt statt als Parlamentspräsident darauf zu dringen, dass auch ÖVP-nahe Personen dem höchsten parlamentarischen Kontrollgremium und damit allen Bürgerinnen und Bürger gegenüber zur Wahrheit verpflichtet sind.“

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