Loacker: „Wie finster muss es für den Mittelstand denn noch werden, bis die Regierung begreift, dass Einmalzahlungen und Preisbremsen für alle die akuten Probleme nicht lösen?“

Wien (OTS) „Der Euro wird immer weniger wert, der Gaspreis explodiert – und der Regierung fällt nichts anderes ein, als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen, weil sie aus Corona nichts gelernt hat und echte und längst überfällige Reformen bis heute nicht angegangen ist“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Wo ist die Förderdatenbank, die es ermöglichen würde, dass Bund, Länder und Gemeinden bei Finanzhilfen wie der geplanten Strompreisbremse sozial treffsicher vorgehen? Wo sind die nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und Unternehmen? Wo spart die Regierung im Gegenzug ein? Die hohen Preise werden uns leider noch lange begleiten, aber der Staat kann nicht jahrelang allen die Rechnungen deckeln und bezahlen – und gleichzeitig im System nichts ändern und keinen Cent weniger ausgeben.“

Es sei auch schlicht nicht mehr hinnehmbar, dass sich der Finanzminister über steuerliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freut, während die Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen, jeden Tag mehr werden, so Loacker. „Die Regierung muss das Geld, das der Staat durch die gestiegenen Lohn- oder Umsatzsteuereinnahmen einnimmt, den Bürgerinnen und Bürgern sofort zurückgeben, indem sie die Umsatzsteuer auf Energie – auch Gas – halbiert und den Faktor Arbeit sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmer_innen nachhaltig entlastet. ÖVP und Grüne müssen den Menschen endlich mehr Geld in der Tasche lassen – statt es ihnen vorher wegzunehmen und dann gönnerhaft mit der Gießkanne wieder zu verteilen, auch an jene, die es nicht brauchen. Wie finster muss es für den Mittelstand denn noch werden, bis die Regierung endlich begreift, dass Einmalzahlungen die akuten Probleme nicht lösen?“

Die kolportierte Strompreisbremse sei zudem völlig falsch konstruiert, erneuert Loacker die NEOS-Kritik am Modell der Regierung. „Dass Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte, selbst die reichsten, ihren Stromverbrauch zur Gänze subventioniert bekommen, ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch null Anreiz zum Energiesparen. Das wäre aber jetzt das Gebot der Stunde.“

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