Doppelbauer: „Die Pläne von ÖVP und Grünen sind weder treffsicher noch werden die richtigen Energiesparanreize gesetzt.“

Wien (OTS) „Ein Konzept für eine ordentliche Strompreisbremse ist seit Tagen überfällig. ÖVP und Grüne haben wieder einmal zu lange abgewartet, um sich dann auf etwas zu einigen, das weder die richtigen Energiesparanreize schafft noch in irgendeiner Art und Weise treffsicher ist. Stattdessen packt die Bundesregierung erneut die Gießkanne aus“, reagiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer auf Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse geeinigt habe. Die Bremse soll für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushalts wirksam sein. Für den weiteren Verbrauch muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden. Eine Differenzierung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten soll es nicht geben.

„Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich ÖVP und Grüne hätten ausdenken können. Ein völlig falsch konstruiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel bekommt, wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch“, erklärt die NEOS-Energiesprecherin. Es bestünde also die Gefahr, dass es auf der einen Seite zu einer möglichen Überförderung komme, auf der anderen zu wenig geholfen werde. Laut Statistik Austria seien fast 40% aller Haushalte Einpersonenhaushalte. Für diese würden die Preissignale außer Kraft gesetzt. „Unterstützung kommt also nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Doch das sind wir von dieser Regierung mittlerweile leider gewohnt.“

Dabei hätten NEOS bereits einige konstruktive Vorschläge gemacht, etwa einen Energiesparbonus sowie die Senkung von Stromnebenkosten, so Doppelbauer: „Es ärgert mich, wenn die Bundesregierung sinnvolle und nachhaltige Anregungen der Opposition ignoriert, um dann unbehelligt halbgare Maßnahmen zu präsentieren.“

Die Ausrede, es habe „so rasch wie möglich“ gehen müssen und sei deshalb „nicht möglich gewesen“, die Strompreisbremse „differenziert einzusetzen“, lässt Doppelbauer nicht gelten: „Die Bundesregierung hatte nun Monate Zeit, einen ordentlichen Plan auf den Tisch zu legen, der nicht nur die Menschen entlastet, sondern auch Sparanreize setzt. Doch spätestens seit dem COFAG-Skandal wissen wir: Immer, wenn es schnell gehen muss, wird gepfuscht, anstatt wirklich zu liefern.“

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