Krisper/Gamon: „Immer mehr Parteien agieren populistisch beim Thema Migration und Flucht. Statt sich auf Lösungsmöglichkeiten zu konzentrieren, betreiben sie Angstmache.“

Wien/Brüssel (OTS) Mit einem Appell für eine humane, effiziente, und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU melden sich zum Weltflüchtlingstag NEOS-Sprecherin für Asyl und Migration Stephanie Krisper und NEOS-EU-Sprecherin und EU-Parlamentsabgeordnete Claudia Gamon zu Wort.

„Unser Bundeskanzler und Innenminister können nichts anderes, als von illegaler Migration und vermeintlich bewirktem Schließen der Balkanroute zu reden. In Wahrheit kam es aufgrund des EU-Türkei-Deals zu weniger Grenzübertritten durch Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen von der Türkei in die EU. Doch seit Längerem wird nur mehr brachial agiert“, warnt Krisper, „wie es auch der neue Bericht von Ärzte ohne Grenzen ‚Construction Crisis at Europe’s Borders‘ ausführlich beschreibt: Menschen werden durch Push-Backs über Grenzen zurückgedrängt und grausam als Abschreckungsbollwerk an den EU-Außengrenzen missbraucht. Jeder Push-Back – 15.000 davon im ‚Black Book of Push-Backs‘ dokumentiert – ist ein Verstoß gegen das absolute Folterverbot und drängt die EU in einen Zustand der Barbarbei zurück, in dem wir in dunklen Zeiten waren.“

Claudia Gamon verlangt, dass Österreich und weitere EU-Länder endlich ihre Blockadehaltung für ein gemeinsames System und eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden aufgeben – und die Elendslager in Griechenland schließen: „Das Leid, welches durch die aktuelle Politik den Menschen in den Lagern an der EU-Außengrenze angetan wird, ist eine Schande für die EU. Statt Lösungen umzusetzen und Menschen würdevoll zu behandeln und zu schützen, schafft die Politik Chaos und Unsicherheit, welches ein perfekter Nährboden für Angstmache von populistischen Parteien wie die türkise ÖVP oder Viktor Orbans Fidesz ist. Dazu passt, dass Innenminister Nehammer nun plant, AsylwerberInnen direkt aus dem Westbalkan zurückzuführen sowie Interesse am dänischen Modell zeigt, Asylanträge von Drittstaaten in Afrika bearbeiten zu lassen. Es wird allen in Europa ankommenden Menschen unterstellt, betrügerisch zu handeln und gar keinen Anspruch auf Asyl zu haben. Diese undifferenzierte Politik, die einem echten Flüchtling keinen würdigen Weg in eine schützende EU lässt, ist weder christlich-sozial noch sicherheitspolitisch vernünftig. Die EU muss hier umdenken.“

NEOS treten deshalb zum Weltflüchtlingstag für echte Lösungen ein:

1. Mehr außenpolitisches Engagement zur Verhinderung von Leid (Friedenssicherung) und zur Verbesserung überall dort, wo es bereits zu Leid gekommen ist (humanitäre Hilfe und Hilfe vor Ort),

2.. Eine Evakuierung der griechischen Inseln, wo Kinder und andere vulnerable Menschen, viele sogar schon Asylberechtigte, in Hoffnungslosigkeit dahin vegetieren – endlich auch unter der Mithilfe von Österreich neben den anderen 12 EU-Mitgliedsstaaten, die bereits Menschen aufgenommen haben,

3. Das Aufstellen eines europäischen Asylsystems auf Basis von Rechtsstaat und Menschenrechten. Nur das bringt auch Ordnung und Sicherheit: Die Menschen sollten nach Registrierung unverzüglich für ein schnelles und faires Asylverfahren auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Dann kann es bei negativen Entscheidungen zu baldiger Rückführung und bei positiven Entscheidungen zur sofortigen Integration kommen.

4. Ein Verhandeln des EU-Türkei-Deals unter Bedachtnahme darauf, dass irreguläre Migration dadurch human minimiert werden kann.

Stephanie Krisper kündigt abschließend auch entsprechende Anträge im Nationalrat an: „ Wir werden einen Antrag im Parlament einbringen, um eine Evaluierung der Situation der Asylwerber_innen und Asylberechtigten an den EU-Außengrenzen inkl. der Praxis von Push-Backs durch die Europäische Grundrechteagentur FRA anzustoßen.“

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