Rot-pinke Stadtregierung muss Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen einleiten

Wien (OTS) Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, übt heftige Kritik an der viel zu zögerlichen Vorgangsweise der SPÖ geführten Stadtregierung bei der Aberkennung von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Die FPÖ hat bereits im Jahr 2017 den Stein ins Rollen gebracht und den österreichischen Behörden eine Wählerevidenz der zur türkischen Präsidentschaftswahl wahlberechtigten Türken in Österreich vorgelegt. Mehrere tausend Personen auf dieser Liste hatten bereits eine österreichische Staatsbürgerschaft und hätten nach dem österreichischen Recht die türkische Staatsbürgerschaft bereits abgelegt haben müssen. Allein in Wien gab es 18.500 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften. “Wenn jetzt lediglich 24 Aberkennungen übrigbleiben würden, dann wäre das ein Armutszeugnis. Tatsache ist, dass von 60 abgeschlossenen Verfahren immerhin rund 40 Prozent einen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge hatten. Daher sind SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Innenminister Nehammer gefordert, bei den noch offenen Fällen rasch und strikt vorzugehen“, so Nepp.

Der Wiener FPÖ-Obmann fordert weiters, eine Rückforderung etwaiger zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen von diesen illegalen Doppelstaatsbürgern einzuleiten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Türken jahrelang Sozialleistungen, die an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind, erhalten haben. Diese sind umgehend einzufordern. Die rot-pinke Stadtregierung hat hier dringenden Handlungsbedarf“, betont Nepp.

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