Ausgabe vom 14. November 2016

Linz (OTS) Es gebe einen „Koalitionsvertrag, der pragmatisch gelebt werden muss“, so ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gestern in der ORF-Pressestunde. Und, auch das betonte der Vizekanzler: Man stehe den „eigenen Lösungen im Weg, wenn wir die Auseinandersetzung zu stark propagieren“.
Tatsächlich steckt die Koalition gleichsam in einer Doppelmühle: Als Regierung muss man etwas weiterbringen, als Partei in der Regierung will man jeweils möglichst viel der eigenen Vorstellungen umsetzen. Die Asylthematik steht beispielgebend für diesen Spagat: Die ÖVP hat die SPÖ auf Reigerungsebene mit viel Mühe zu einer realistischeren Betrachtungsweise der Problematik bewegen können, doch SPÖ-intern ist der Konflikt zwischen den Pragmatikern und den Romantikern immer noch nicht ausgestanden — siehe ausstehende Zustimmung zum neuen Fremdenrechtspaket. Nicht minder schwer tut sich die SPÖ beim Thema Mindestsicherung.
Umgekehrt hat es Mitterlehner alles andere als leicht, was die Ansprüche des schwarzen Wirtschaftsflügels betrifft. Weshalb er gestern wohl nicht von ungefähr eine klare Absage an diverse Wünsche in Sachen Vermögensbesteuerung formulierte.
Wobei man unter dem Strich der derzeitigen Regierung eines zugute halten muss: Neuwahlen würden an den zu lösenden Aufgaben nichts ändern. Weshalb der Weg, den Koalitionsvertrag „pragmatisch zu leben“, eine gute Alternative ist.

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