Ausgabe vom 5. August 2017

Linz (OTS) Der Wahlkampf hat noch nicht einmal so richtig begonnen, trotzdem zeichnen sich schon drei durchaus bedenkliche Strategien ab. Da will erstens die FPÖ einen Trump-Effekt auslösen und mit Österreich zuerst in das Kanzleramt einziehen.
Und zweitens will die neue Liste von Peter Pilz offensichtlich in ihrem Wahlkampf statt Anzeigen in Zeitungen solche bei Staatsanwaltschaften einbringen. Dies mag vielleicht billiger sein und man kommt dadurch auch in die Schlagzeilen, allerdings grenzt dies schon an vermeidbares Beschäftigungsprogramm für den Justizapparat, der ohnehin ausgelastet ist.
Aber auch von der SPÖ wird die Rechtskeule geschwungen: Fleißig werden Rechtsansprüche gefordert, etwa von der Landes-SPÖ auf Kinderbetreuung — weil es den Familien zustehe, wird der rote Slogan umgemünzt. Die Ansage, „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ wirft aber einerseits die Frage auf, was steht wem zu. Und schürt damit natürlich Neid- und Rachegefühle. Und es lenkt auch von der Frage ab, ob ich das eigentlich wirklich will, was mir zustehen könnte. Andererseits kann man sich auch fragen, wie hole ich es mir. Da Gewalt hoffentlich ausgeschlossen ist, wird hier wohl ebenfalls auf den Rechtsweg verwiesen.
Es geht Pilz und Kern also um das Rechthaben und nicht um das Gestalten, sie wollen jemanden in die Verantwortung nehmen und nicht die Verantwortung selbst übernehmen.

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