Ausgabe vom 28. Juli 2017

Linz (OTS) Noch ehe der durch den Linzer Westring bedrohte Biber für Aufregung sorgte, sagte LH Thomas Stelzer: „Ein funktionierender Rechtsschutz ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Staates. Transparente und in angemessener Zeit getroffene Entscheidungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und daher letztlich auch in die Demokratie.“ Anlass für diese Wortmeldung war die Präsentation des Tätigkeitsberichts des Landesverwaltungsgerichts (LVwG), aus dem hervorgeht, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 12.058 Rechtssachen an das LVwG herangetragen wurden — mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von vier Monaten. Von einer solchen Zeitspanne kann man beim Westring nur träumen, aber es gibt auch genug andere Beispiele die belegen, dass Verfahren schier unendlich in die Länge gezogen werden können. Wenn selbst Universitäts-Juristen Maßnahmen fordern, die ein strafferes Verfahren gewährleisten, kann die Politik mit einer solchen Forderung nicht daneben liegen. Es geht nicht um eine Beschneidung der Bürgerrechte, im Gegenteil, es geht darum, was LH Stelzer einfordert: dass nämlich Entscheidungen „irgendwann auch akzeptiert werden müssen“. Zeit ist Geld, und viel Verfahrenszeit ist viel Geld — nämlich das Steuergeld der Bürger, das besser in sinnvollen Projekten als in sinnentleerten juristischen Auseinandersetzungen angelegt ist.

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